Qbi's Weblog

In der aktuellen Ausgabe der Lage der Nation (LdN365) sprechen Ulf und Philipp darüber, dass es sinnvoll wäre, Politiker:innen Briefe zu schreiben und darin die Anliegen zu formulieren. Briefe würden besser funktionieren als E-Mails, da diejenigen viele E-Mails erhalten und weniger darauf antworten.

Ich habe im Laufe der letzten Jahre recht häufig Briefe, E-Mails und sogar Faxe geschrieben und kann den Eindruck so nicht teilen. Nach meiner Erinnerung erhielt ich auf alle E-Mails eine sinnvolle Antwort. Die Ausnahme bildet hier eine Partei, die sich mittlerweile so weit aus dem demokratischen Spektrum entfernt hat, dass ich aufgehört habe, denen etwas zu schreiben.

Allerdings geht es in der Lage wohl eher um die Bundespolitik und ich richte meine Anliegen häufiger an die Landes- oder Kommunalpolitik. So muss sich jemand im Bundestag rein rechnerisch um etwa 115.000 Bürger:innen kümmern. Im Thüringer Landtag sind es nur 24.000 Menschen. Das heißt, es ist damit zu rechnen, dass die Menschen im Bundestag viel häufiger kontaktiert werden als in den Landtagen oder in anderen Einrichtungen. Daher ist vielleicht auch mein Eindruck “verschoben”.

Nichtsdestotrotz finde ich es eine sehr gute Idee, die Ansprechpartner:innen zu kontaktieren und sein Anliegen vorzutragen. Auf einer Demonstration gegen Rechtsextremismus meinte der Landrat von Freiberg, Dirk Neubauer, sinngemäß, dass er nicht derjenige sei, der jeden Wunsch der Bevölkerung erfülle. Vielmehr möchte er sich für alle einsetzen, die selbst etwas umsetzen wollen. Die Demokratie ist ein “Mitmachladen”. Der erste Schritt dahin, kann es eben sein, die Vertreter auf Wünsche und Anliegen aufmerksam zu machen.

Doch wie geht man solch ein Schreiben nun an?

1. Worum geht es? Zuerst solltet ihr euch im Klaren sein, um was es euch geht. Versucht mit einem Schreiben ein Anliegen zu adressieren. Oftmals ist klar, was ihr wollt. Dann ist dieser Schritt einfach. Manchmal schweben jedoch diffuse Ideen im Kopf und dann tendieren diese Schreiben zu Romanen zu werden. Schreibt euch daher die Grundidee als Schlagwort auf einen Zettel und entwickelt das Schreiben um diese Idee.
2. An wen soll das Schreiben gehen? Es kann den Fall geben, dass ihr eine konkrete Person anschreiben wollt. Hier hilft schon eine Suche im Web und auf der persönlichen Webseite stehen die Kontaktdaten. Wenn ihr mehrere Personen anschreiben wollt, hilft die Suche bei Abgeordnetenwatch (Beispiel: PLZ 07743), beim Bundestag oder bei den Landkreisen.

3. Wie setze ich das Schreiben auf? Das Schreiben besteht aus Adresse, Anrede, Betreff, dem Text und dem Abschluss. Die Adresse wurde oben ermittelt. Bei der Anrede emfiehlt es sich, klassisch “Sehr geehrt…” zu verwenden und der Betreff sollte möglichst einfach und klar sein. Also etwas in der Art “Ihre Einschätzung zu XY”, “Verbesserungsvorschlag zu Gesetz XY” usw.

   Der eigentliche Text sollte anfangs kurz zusammenfassen, worum es geht. Denn ihr solltet immer daran denken, dass ihr nicht die einzigen seid, die E-Mails oder Briefe schreiben. Wenn sich 1% der Menschen entscheiden, die Abgeordneten zu kontaktieren, bekämen diejenigen im Bundestag 1150 Nachrichten und die im Landtag Thüringen immerhin noch 240 pro Jahr. Geht man davon aus, dass das Lesen und Beantworten 10 Minuten dauert, wären das etwa 24 Arbeitstage im Bundestag und 5 im Landtag, die nur dafür investiert werden müssten.

   Schreibt daher am Anfang eine kurze Einleitung von wenigen Sätzen. Daraus sollte hervorgehen, worum es euch geht.

   Dann finde ich es immer auch schön, mit etwas Positivem einzusteigen. Also ein kleines Lob für eine Aktion oder eie Gemeinsamkeit, die man mit der Person hat. Ich finde, dies erhöht, die Bereitschaft eine solche Nachricht zu lesen und zu bearbeiten.

   Im Text sollten dann einige klare Fakten und Aussagen gemacht werden und es empfiehlt sich, eine Frage an die Person zu stellen. Das macht klar, dass ihr an einer Antwort interessiert seid und könnte die Chance auf ebendiese erhöhen.

   Wenn ihr absolut keine Idee für ein solches Schreiben habt, dann versucht mal, ChatGPT oder eine andere texterzeugende KI zu verwenden. Ich nutze das gern, um mir eine initiale Idee geben zu lassen und aufbauend darauf Dokumente zu verfassen. Aber nutzt das bitte nur als Ideengeber und kopiert nicht einfach den Text in eure Nachricht!

4. Damit wäre der Brief oder die E-Mail fertig und kann verschickt werden.
5. Viel Erfolg!

Ich hatte heute den verwegenen Plan und wollte die Webseite des sächsischen Landtages per HTTPS aufrufen. Der Browser stoppte mich und zeigte eine schöne Fehlermeldung:

Also dem Zertifikat traut der Browser nicht. Außerdem fehlen dem weitere Bestandteile. Das Zertifikat ist eigentlich für eine andere Domain und schon längst abgelaufen.

Hier frage ich mich, ob jemand schon mal eine Liste von Zertifikatsfehlern gesehen hat, die länger ist, als die obige.

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, stellte heute seinen Tätigkeitsbericht für 2014 und 2015 vor. Ich war zu der Veranstaltung mit eingeladen und will die Veranstaltung aus meiner Sicht zusammenfassen.

Derzeit arbeiten im TLfDI 20 Personen und zwei, die von anderen Ämtern abgeordnet wurden. Bei den beiden handelt es sich um einen Lehrer und eine Polizistin. Herr Dr. Hasse ist Vorsitzender des Arbeitskreises Datenschutz und Bildung der Datenschutzbeauftragten. In diesem Rahmen hilft der abgeordnete Lehrer. Insbesondere das Thema Medienkompetenz liegt dem TLfDi am Herzen. Auch die Hauptkommisarin ist in die tägliche Arbeit der Behörde eingebunden. Somit gewinnt sie einen Einblick und kann das später in der Polizei den dortigen Kollegen weitergeben.

Der Tätigkeitsbericht ist über die Jahre immer weiter gewachsen. Als Herr Hasse in das Amt gewählt wurde, gab es lediglich einen fingerdicken Bericht. Die heutige Ausgabe kam in zwei Bänden mit über 1300 Seiten Umfang. Die Bücher sind in den Bericht zum nicht-öffentlichen Bereich (private Firmen, Vereine etc.) und zum öffentlichen Bereich (Behörden, Gemeinden etc.) getrennt.

Im nicht-öffentlichen Bereich hat das TLfDI die Möglichkeit, Beanstandungen und Bußgelder auszusprechen. Davon machte die Behörde reichlich Gebrauch. Die Zahl der Beanstandungen verdreifachte sich im Vergleich zum vorigen Zeitraum und aus ursprünglich weniger als 500 € Bußgeldern wurden im neuen Zeitraum 5.300 € Bußgeld. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung fanden weniger Kontrollen bei Firmen statt.

Insgesamt versucht das TLfDI einen Blick auf zukünftige Gefährdungen zu haben. So spielten in der Veranstaltung SmartTV, Spielzeugpuppen mit eingebautem Mikrofon und WLAN wie auch Datenschutz in (selbstfahrenden) Autos eine Rolle. Die Datenschützer sind an diesen Themen dran und versuchen sich dazu eine Meinung zu verschaffen.

Wie schon im letzten Bericht spielt die Videoüberwachung in verschiedener Form eine große Rolle. Der aktuelle Bericht enthält mindestens 84 Fälle zur Videoüberwachung. Auch in Zukunft wird der Bereich eine große Rolle spielen. Nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofs fallen wohl nahezu alle Kameras (auch privat betriebene) unter das Bundesdatenschutzgesetz. Damit sind diese beim TLfDI zu melden. Die Behörde versucht, ein Register einzurichten und dann sollen Kamerabetreiber deren Kameras dorthin melden. Weiterhin sind Dashcams (Kameras in Autos), Helmkameras und Kameradrohnen im Blick. Auch hier könnte es zu einer Registrierungspflicht kommen.

Weiterhin kam das Aktenlager in Immelborn zur Sprache. Dort wurde ein Berg von zum Teil sensiblen Akten in einer Fabrikhalle gefunden. Der ursprüngliche Betreiber des Lagers war nicht mehr aufzufinden und eigentlich hätten die Akten an die Besitzer zurückgehen müssen. Herr Hasse bat damals die Polizei um Amtshilfe, die aber nicht gewährt wurde. Das TLfDI klagte daraufhin. Später fand sich dann doch eine Firma, die die Räumung des Lagers übernahm. Der ganze Vorfall wird mittlerweile von einem Untersuchungsausschuss im Landtag betrachtet. Herr Hasse erzählte heute, dass im Rahmen des Ausschusses festgestellt wurde, dass der Polizeipräsident in der Tat Unterstützung leisten wollte. Das Amt hatte 10 Leute für ca. zehn Tage beantragt. Das Innenministerium fragte jedoch bei der Polizei 100 Leute für einen Monat an. Ein Schelm, wer Böses denkt. Dennoch war die Polizei zur Unterstützung bereit. Aber das Innenministerium pfiff die Polizei dann wohl zurück.

Im Bereich Gesundheit wurde auf ein Forum verwiesen, an das sich Krankenhäuser wenden können. Die Idee ist, dass ein Krankenhaus eine Datenschutzfrage stellen kann. Diese ist anonymisiert und das TLfDI beantwortet diese, ohne auf das Haus schließen zu können. Das Angebot wird gut angenommen und hat viele Abrufe.

Daneben erzählte Herr Dr. Hasse noch die Geschichte von Krankenakten, die an seine Heimadresse geschickt wurden. Als er den Brief öffnete, waren Krankenakten enthalten. Einen Tag später gab es eine weitere »Lieferung«. Daraufhin wandten sie sich an das betreffende Krankenhaus. Dort gab es eine Mitarbeiterin, die nach dem Namen eines Arztes im Internet suchte und auf die Adresse des Datenschützers stieß. Sie schickte die Akten dann ohne weitere Prüfung an den Datenschützer.

Im öffentlichen Bereich scheinen öffentliche Sitzungen von Stadt- und Gemeinderäten ein Dauerbrenner zu sein. Dort werden immer wieder personenbezogene Daten genannt, obwohl diese in nicht-öffentlicher Sitzung diskutiert werden sollen.

Insgesamt war dies eine sehr interessante und aufschlussreiche Veranstaltung. Ich habe jetzt Lesestoff für die nächste Zeit in der Hand.

Gestern war ich auf dem IT-Sicherheitstag bei der IHK Gera eingeladen. Dort hielten verschiedene Fachleute Vorträge oder Workshop. Die einleitenden Vorträge kamen von einem Experten für Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz und von mir.

Der Referent des Verfassungsschutzes erklärte, woher die Bedrohungen für die Wirtschaft kommen, wie die aussehen können und was die Firmen dagegen tun können.

Woher kommen die Bedrohungen? Anfangs wurden insbesondere Russland und China mit ihren diversen Einheiten genannt. Die im weiteren Vortrag folgenden Beispiele wurden immer von chinesischen Bürgern ausgeführt. Zum Abschluss stellte der Redner fest, dass der Verfassungsschutz ja einen 360°-Blick hat und es keine Bedrohungen von westlichen Diensten gibt. Hauptgrund war die Tatsache, dass es keine Anzeigen aus der Wirtschaft gibt. Bedeutet das, dass Spionageabwehr nur aus dem Warten auf Anzeigen besteht?

Ich griff den Ball dann in meinem Vortrag nochmal auf und verwies auf den Fall Enercon, wo die NSA spionierte. Daneben verwies ich auf den DGSE und andere Dienste, deren Ziel Wirtschaftsspionage ist und in deren Fokus auch westliche Unternehmen stehen.

Der Vortrag des BfV-Referenten hatte viele Filme zur Illustration dabei. Wenn es dabei um Wirtschaftsspionage ging, kamen die Beispiele aus der Schweiz oder Österreich. Ich fragte mich, warum es keine Beispiele deutscher Unternehmen gibt und was das BfV mit schweizer oder österreicher Unternehmen zu tun hat. Eigentlich soll die Behörde Informationen sammeln, die sich gegen die FDGO richten oder deutsche Unternehmen gefährden.

Den Abschluss des Vortrages bildete ein wenig Werbung für die Behörde. Den schließlich würde diese diskret mit Informationen umgehen und, was dem Vortragenden wichtig zu sein schien, sie unterliegt nicht dem Legalitätsprinzip. Das heißt, bei Kenntnis von Straftaten müssen diese nicht angezeigt werden.

Insgesamt hinterließ der Vortrag bei mir einen recht faden Beigeschmack und bestätigte mein Bild von den »Verfassungsschützern«.

Im letzten Jahr hatte ich die Abgeordneten des Thüringer Landtages befragt, ob diese denn PGP und SSL/TLS nutzen. Neben der Fraktion der Linken waren es Katharina König und Dirk Adams, die PGP einsetzten. Nun ist die neue Regierung mehr als 100 Tage im Amt. Also wollte ich einen zweiten Rundruf starten. Nach einem ersten Zwischenergebnis hat sich die Zahl der Abgeordneten wie auch die Zahl der Fraktionen mit einem PGP-Schlüssel verdoppelt. Die SPD-Fraktion und Dorothea Marx (SPD) sowie Steffen Dittes (Linke) kamen hinzu. Aber das sind Vorergebnisse.

Nun fragte ich mich, wie das wohl in anderen Landtagen aussieht. Alexander Morlang gab den Hinweis, auf den Keyservern nach dem Wort Fraktion zu suchen. Also legte ich eine Google-Docs-Tabelle an und fragte um Hilfe.

Mittlerweile gibt es einige Einträge. Überraschend fand ich, dass es in Bayern ein CDU-Mitglied mit einem Schlüssel gibt. Ansonsten dominieren derzeit die Piraten in den Landtagen.

Sind eure Abgeordneten in der Liste enthalten? Falls nicht, so schreibt denen doch mal eine E-Mail und fragt, ob sie einen Schlüssel besitzen oder wer in der Fraktion einen Schlüssel besitzt. Ich würde mich freuen, wenn ihr mir das Ergebnis zuschickt, hier kommentiert oder direkt in die Tabelle schreibt.

Update: Ich habe jetzt alle Fraktionen in den diversen Landtagen und Bürgerschaften angeschrieben. Dort fragte ich, ob bekannt ist, wer PGP/SSL/TLS oder anderes nutzt. Ich aktualisiere die Tabelle, sobald ich Antworten erhalte.

Heute gibt es wieder eine Veranstaltungsankündigung. Am morgigen Dienstag, dem 09. September 2014, werde ich zusammen mit Martina Renner einen Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion in Jena halten. In der Veranstaltung geht es um den NSA-Untersuchungsausschuss. Zu Anfang werden wir einige Details zur NSA, zu deren Überwachungsprogrammen und zu den Entwicklungen beim Untersuchungsausschuss erzählen. Anschließend stellen wir uns den Fragen aus dem Publikum.

Wer teilnehmen mag, sollte vor 18 Uhr im Hörsaal 8 im Unigebäude in der Carl-Zeiss-Str. 3 sein.

Die 5. Wahlperiode des Thüringer Landtages neigt sich dem Ende zu. Einer der letzten Beschlüsse ist die Drucksache 5/7583 mit dem Titel Verschlüsselte Kommunikation ermöglichen und befördern. In der Endfassung enthält der Beschluss die Bitte an die Landesregierung:

1. zukünftig Wege zu ermöglichen, welche die Vertraulichkeit des Inhalts elektronischer Kommunikation mit öffentlichen Stellen des Landes und der Nutzung ihrer elektronischen lnformationsdienste sowie des Inhalts elektronischer Kommunikation zwischen öffentlichen Stellen des Landes durch Angebote einer sicheren End-to-End-Verschlüsselung (Kryptografie) eröffnen,
2. die Bürger des Freistaats Thüringen in geeigneter Weise über die Möglichkeiten der Verschlüsselung elektronischer Kommunikation, insbesondere auf den Web-Seiten der Landesregierung, zu informieren.

Der Versuch

Darin steckt der Wunsch, TLS für Webseiten und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vielleicht mit OpenPGP zu machen.

Ich entschied mich, denselben Weg wie Anna Biselli zu gehen. Sie versuchte, verschlüsselt mit einem Abgeordneten zu kommunizieren. Ich besuchte die Webseiten der Fraktionen im Landtag und die der Abgeordneten. Dabei wollte ich jede Seite mit https öffnen und suchte nach einer Möglichkeit für verschlüsselte E-Mail-Kommunikation. Konnte ich beides nicht finden, so schrieb ich die Abgeordneten an. Was kam dabei heraus?

Fraktionen

Die CDU-Fraktion im Landtag bietet keinerlei Unterstützung für SSL/TLS an und es gibt auch keine Möglichkeit zur verschlüsselten E-Mail-Kommunikation.

Die Webseite der SPD-Fraktion begrüßt mich mit der Meldung SSL peer has no certificate for the requested DNS name. Eine verschlüsselte Verbindung zu der Seite ist damit nicht möglich und ich fand auch keinen OpenPGP-Schlüssel auf der Seite.

Die Webseite der FDP-Fraktion scheitert zunächst an den Einstellungen in meinem Browser und sagt Peer attempted old style (potentially vulnerable) handshake. Wenn ich die Einstellungen lockere, so präsentiert die Seite ein Zertifikat, was für die Domain web6.online-now.de ausgestellt ist. Wenn ich dann auch noch dieses akzeptiere, so erhalte ich von der resultierenden Seite die Meldung Die Domain “www.thl-fdp.de” ist nicht über https verfügbar. Die Unterstützung von OpenPGP ist wie bei den anderen Parteien.

Die Webseite der Fraktion der Grünen hat ein Zertifikat, welches seit Ende 2013 abgelaufen ist. Ich hatte den Fakt im Juli 2014 gemeldet. Zum Zeitpunkt des Blogeintrages hat sich an dem ungültigen Zertifikat nichts geändert. Wird dies akzeptiert, so werden die Inhalte der Webseite angezeigt. OpenPGP sucht man jedoch vergeblich.

Einzig die Fraktion der LINKEn unterstützt SSL/TLS vom Start weg und die Servereinstellungen sind sehr gut. Hier wäre nur zu wünschen, dass die Webseite alle Anfragen standardmäßig auf die verschlüsselte Seite umleitet. Die positiven Nachrichten reißen aber noch nicht ab. Denn die Kontaktseite bietet einen OpenPGP-Schlüssel zum Download an und weist den Fingerprint aus. Damit ist die LINKE eindeutig der Spitzenreiter, was verschlüsselte Kommunikation betrifft.

Abgeordnete

Von den knapp 90 Abgeordneten im Landtag gibt es nur zwei, die einen OpenPGP-Schlüssel anbieten:

• Dirk Adams (Grüne)
• Katharina König (LINKE)

Beider Webseiten sind auch per HTTPS zu erreichen. Jedoch verwendet die Seite von Dirk Adams ein falsches Zertifikat und die Seite von Katharina König bzw. der Provider blockieren Verbindungen über Tor. Falls ihr also die Seite mit Tor ansurft, kann es sein, dass sich diese nicht öffnet.

Uwe Barth (FDP) nutzt ein Wordpress-Blog als Webseite. Damit kann die Seite auch per HTTPS besucht werden. Die SPD-Abgeordneten David-Christian Eckardt, Uwe Höhn, Birgit Pelke und Claudia Scheerschmidt nutzen das Angebot von Sozinet. Das bietet ebenfalls HTTPS an.

Bei allen anderen Abgeordneten fand ich keine funktionierende Möglichkeit, per HTTPS auf die Seite zuzugreifen. Ebenfalls konnte ich keine Nennung von E-Mail-Verschlüsselung finden. Also schrieb ich E-Mails und fragte nach.

Die Abgeordneten der FDP haben das Wahlkampfmotto Wir sind dann mal weg wohl zu ernst genommen. Denn ich erhielt von keinem der angeschriebenen Abgeordneten eine Antwort.

Die CDU schien sich intern auf eine Antwort geeinigt zu haben. Alle Antworten hatten nahezu denselben Wortlaut und verwiesen darauf, dass der Beschluss eine Aufforderung an die Regierung enthält. Erst wenn diese eine Entscheidung getroffen hat, so werden die Abgeordneten diese umsetzen. Aus den Antworten wurde klar, dass vorher nichts zu erwarten ist.

Von der SPD antworteten einige wenige Abgeordnete. Allerdings treten diese nicht mehr zur Wahl an oder sind unsicher, ob sie wiedergewählt werden. Daher hatte das Thema keine Priorität.

Von den grünen Abgeordneten erhielt ich zwei Antworten. In einem Fall ist eine neue Webseite in Arbeit. Die neue Seite soll dann auch Verschlüsselung unterstützen. Im anderen Fall war die Meinung, dass Verschlüsselung nicht notwendig ist, da alle auf der Seite angebotenen Daten öffentlich sind.

Bei der Linken konnte ich einen interessanten Effekt beobachten. Anfangs erhielt ich von den Abgeordneten individuelle Antworten. Ab einem Zeitpunkt kamen eine Art Standardantworten mit ähnlichem Wortlaut. Ich vermute, dass sie sich intern auf eine Sprachregelung geeinigt haben. Bei den individuellen Antworten gab es Abgeordnete, die klar schrieben, dass sie sich mit dem Thema bisher noch nicht auseinandergesetzt haben und noch nicht wissen, wie sie damit umgehen. In einem Fall erhielt ich eine verschlüsselte E-Mail mit Schlüssel und hätte künftig verschlüsselt kommunizieren können.

Insgesamt gibt es bei den Abgeordneten noch viel zu tun. Natürlich verwiesen viele auf die bevorstehenden Sommerferien und Wahlen. Daher werde ich die Wahlen abwarten und später nochmal bei den Abgeordneten nachfragen. Vielleicht wird Thüringen der Verschlüsselungs-Standort Nr.1.